Defizithaushalt beschlossen.
Bericht von einer denkwürdigen Gemeindevertungsversammlung am 27.3.2024 zur Verabschiedung des negativen Haushalts für das Jahr 2024. Die Kommunalaufsicht hatte den Haushaushalt am 6.3.2024 als nicht genehigungsfähig zurückgewiesen.
Die einzige Gruppe, die die Probleme benannte und dem Haushalt in seiner jetzigen Form nicht zustimmte, waren die „Grünen“. Die aber wurden von allen anderen überstimmt.
Laut Haushaltssatzung 2024 der Gemeinde vom 19.3.2024 (Ergebnishaushalt und mittelfristige Ergebnisplanung, S. 34) beträgt der Finanzmittelfehlbetrag für den Zeitraum 2023-2027 über 24 Millionen Euro. Seit spätestens 2022 ist das Finanzproblem bekannt und benannt.
Die Verantwortlichen sehen nahezu ausschließlich externe Gründe für dieses massive Defizit (Ukrainekrieg, Kreisumlage etc.).
Wie nun das Defizit ausgeglichen werden soll, bleibt vorerst unbeantwortet. Grundstücksverkäufe wie in den letzten Jahren sind praktisch nicht mehr möglich (Haushaltssatzung 2024 der Gemeinde, S. 14). Was bleibt sind:
1. Weitere Einsparungen und/oder
2. Die Erhöhung der steuerlichen Belastung der Bürgerinnen und Bürger Schwielowsees.
Auf dieser Sitzung ist klar geworden, dass in Schwielowsee dringend Änderungen und Klartext nötig sind.
Michael Weber, 11.4.2024
