Überwiegend positive Stimmung beim Infoabend am 17.5.2024 in Wildpark-West.
Die Redaktion der Heimatzeitschrift Wildpark-West hatte zu einem Informationsabend in den örtlichen Bürgerklub eingeladen. Kandidierende aller Parteien und Wählergemeinschaften, die zur Kommunalwahl am 09.06.2024 in Schwielowsee antreten, sollten sich damit auseinandersetzen, wo Bürgerinnen und Bürger “der Schuh drückt!“.
Es wurden vor und auch noch während der laufenden Veranstaltung Fragen gesammelt, zu denen die erschienenen Kandidierenden Stellung beziehen konnten – von den Gastebern durchmoderiert, immer der Reihe nach, nach der Sitzordnung. Auf dem Podium vertreten waren SPD, LINKE, BBS, CDU, WIR für Schwielowsee und GRÜNE.
Der allgemeine Tenor war positiv und konstruktiv. Nicht zuletzt waren die Kandidierenden neugierig, sich bei dieser Gelegenheit untereinander auch besser kennenzulernen.
Die Themen der gutbesuchten Veranstaltung waren weitgefächert. Es ging um Ideen für die Zukunft des lokalen Bürgerklubs, auf welche Weise Jugendlichen hier und an anderer Stelle ein Angebot gemacht werden könnte.
Es wurden Möglichkeiten erörtert, die vorhandenen Busverbindungen zu optimieren, so dass auch Wildpark-West angebunden werden kann. Vielleicht könnte hierfür und für eine Verbindung rund um den Schwielowsee künftig eine Rufbus-Linie eingerichtet werden. Solche Linien betreibt Havelbus bereits seit vielen Jahren erfolgreich z.B. in der Prignitz und anderswo in Brandenburg.
Ein weiterer Schwerpunkt war der künftige Straßenausbau bzw. Erhaltungsmaßnahmen für die bestehende Straßen, wobei deutlich wurde, dass man mit den geringen Haushaltsmitteln keine großen Sprünge machen kann. Priorität sollte die Unfallvermeidung haben. Danach käme der Ausbau, wobei mehr Anliegerbeteiligung stattfinden müsse.
Die größte Kontroverse zeigte sich im Themenbereich Naturschutz und Bauen, bei der Frage, wie mit dem Grundstück des ehemaligen Ferienlagers in Wildpark-West umgegangen werden solle: Mehrstöckige Wohnbebauung mit Tiefgarage (BBS, CDU) oder aber ökologische Siedlungshäuser und ein Klimaschutzwald mit Lehrpfad und Umweltschutzzentrum (SPD, GRÜNE, WIR). „Wir haben einen großen Bedarf an Wohnungen für junge Familien“, sagte dazu Matthias Schmieder, CDU. „Wir können die bundesweite Wohnungsnot nicht in Wildpark-West lösen!“ konterte darauf Heiko Mutz, WIR.
In Sachen Haushaltsdefizit wurde klar, dass es den bereits in der Gemeindevertretung vertretenen Kandidaten sichtbar leichter fällt, mit dem Finger auf andere zu zeigen, z.B. auf die vom Kreis einseitig festgesetzte, gerade angehobene Kreisumlage, durch die über 40% der kommunalen Einnahmen an den Kreis Potsdam-Mittelmark abgeführt werden müssen. Das mache allen anderen Gemeinden auch schwer zu schaffen. Das ist richtig, aber überraschend kommt es nicht. Wo ist die vorausschauende Finanzplanung? Einsparungsvorschläge für den eigenen Haushalt? Fehlanzeige!
Erklärt wurde die bisherige Strategie, nach der Schwielowsee in den vergangenen Jahrzehnten kontinuierlich gemeindeeigene Grundstücke verkauft hat. Damit wurden Haushaltsdefizite gegenfinanziert oder für diese Zwecke Rücklagen gebildet, die allerdings inzwischen aufgebraucht sind. Matthias Fannrich (BBS) dazu: „Ob dies eine gute oder kritikwürdige Herangehensweise war, müssen andere entscheiden.“ Die Frage ist tatsächlich interessant. Um das beurteilen zu können, bräuchte es eine Aufstellung, welche gemeindeeigenen Flächen, Flurstücke und Liegenschaften seit der Gründung der Gemeinde Schwielowsee 2002 verkauft bzw. verpachtet wurden. Das sollte eine neu zusammengesetzte Gemeinvertretung transparent für die Bürgerschaft darstellen.
Wie an diesem Abend erkennbar wurde, ist die Grundstückverkaufs-Strategie nicht nur mangels weiterer verfügbarer Grundstücke zum Ende gekommen. Denn auf die Frage, ob die Gemeinde künftig weiter Grundstücke der Gemeinde verkaufen sollte, um das Haushaltsdefizit zu verringern, kam unisono die Antwort. Nein! In diesem Punkt herrschte also voll Einigkeit.
An diesem Punkt der Veranstaltung ging ein hörbares Aufatmen durch die Reihen, weil mit dieser Aussage auch die Zukunft des Bürgerklubs Wildpark-West gesichert wäre, der ja auch eine gemeindeeigene Liegenschaft ist und potentiell eines Tages zur Disposition hätte gestellt werden können. So konnten alle Beteiligten mindestens diese gute Nachricht zu Pfingsten mit nach Hause nehmen.
Zusätzlich konnte man beim Rausgehen hören. „Da sind doch mal zwei neue Wählerbündnisse erfrischend positiv aufgefallen …“. Das eine war ‚Wir für Schwielowsee‘. Aber wer war das andere?
Andreas von Zadow 21.5.2024
Redaktionelle Änderung: Im Aritkel zur Zukunft des ehemaligen Ferienlagers stand ursprünglich versehentlich, dass sich auch René Braunsdorf, SPD, für eine mehrgeschossige Bebauung ausgesprochen hätte. Dies haben wir korrigiert.
