„In Caputh wurde die Straße Wentorf-Insel im Landschaftsschutzgebiet ohne Genehmigung verbreitert. Jetzt steht fest: Der Betreiber des Campingplatzes war der Verursacher.“ So war es am 19.5.2024 in der MAZ zu lesen. Was sagt nun die Gemeindeverwaltung dazu?
Es lohnt sich (seit langem), ein wenig in den amtlichen Veröffentlichungen aus unserer Gemeinde Schwielowsee zu stöbern!
Es gibt da so schöne Rätsel!
Wie viele wissen, besteht seit 2020 zum Erhalt dieses Landschutzgebietes eine Veränderungssperre.
Dankbarer Weise hat daraufhin die SPD-Fraktion Schwielowsee, Kathrin Freundner, am 15.4.2924 zu diesem Thema eine Reihe von Fragen an den Fachbereich Bauen gestellt. Da liest man dann:
Frage SPD: Haben die Baumaßnahmen gegen die von der Gemeinde beschlossene Veränderungssperre verstoßen?
Antwort der Gemeinde: Nein. Die Veränderungssperre ist am 29.03.2024 außer Kraft getreten.
Frage SPD: Wann hatte die Gemeindeverwaltung erstmals Kenntnis von den Baumaßnahmen?
Antwort: Am 15.03.2024.
Na? Fehler gefunden? Das sind so Rätsel von denen ich spreche.
Die Baumaßnahmen wurden doch vor Ablauf der Veränderungssperre umgesetzt, oder?
Irren sich da nur einfach Menschen (Menschen machen ja Fehler)? Oder sollte da vielleicht manipuliert werden?
Und hier noch ein Rätsel …
In der Satzung zu Veränderungssperre steht in §4 Absatz 1: „Die Veränderungssperre tritt außer Kraft, sobald und soweit der Bebauungsplan „Campingplatz Himmelreich“ in Kraft tritt.“
Komisch, hat jemand mitbekommen, dass der B-Plan in Kraft getreten ist?
Das vielleicht größte Rätsel aber ist …
Welche Konsequenzen hat das für die Gemeinde?
Welche Konsequenzen hat das für den Betreiber?
Und wie geht es jetzt eigentlich weiter?
Auflösung
- 18.9.2019 – Gemeinde erlässt eine Veränderungssperre für den räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Campingplatz Himmelreich“ im Ortsteil Caputh
- 15.3.2024 – Die Gemeinde erfährt von Baumaßnahmen und kennt somit die handelnde Person
- 20.3.2024 – Der Vertreter des Betreibers des Campingplatzes erklärt in der Ortsbeiratssitzung Caputh, sein Mandant sei nicht tätig geworden.
- 29.3.2024 – Die Gemeinde erklärt, die Veränderungssperre sei aufgehoben.
- 15.5. 2024 – Entgegen ihren früheren Aussagen erklärt die Gemeinde nun offiziell, dass die Straßenarbeiten sehr wohl durch den Betreiber des Campingplatzes verursacht wurden.
- Da der Bebauungsplan „Campingplatz Himmelreich“ erst in der nächsten Legislaturperiode in der GV behandelt wird, kann noch kein neuer B-Plan in Kraft getreten sein.
- Die Veränderungssperre war und ist also weiterhin gültig. So wie es auch heute auf der Webseite der Gemeinde zu lesen steht.
Fortsetzung folgt. Bis zu nächsten Rätseln!
Cornelius Rüss, 30.5.2024
