Pleite ist ein starkes Wort, bringt jedoch die dramatische Situation unserer Finanzen in der Gemeinde Schwielowsee auf den Punkt.
Durch den Verkauf des „Tafelsilbers“ (gemeindeeigene Grundstücke), konnten die Haushalte der letzten Jahre noch ausgeglichen und ein Finanzüberschuss erzielt werden. Damit ist es jetzt vorbei, da die Rücklagen seit Ende des Jahres 2024 aufgebraucht sind. Nur mit der Aufnahme neuer Kredite lässt sich der Haushalt der Gemeinde ausgleichen.
In der derzeitigen Haushaltsplanung zeigt der Finanzplan eine Unterdeckung, die sich bis einschließlich 2028 auf knapp 20 Mio. Euro summieren wird. Wir berichten darüber schon länger.
Mit diesen bitteren Tatsachen sind einige Fragen verbunden. Rückwärtsgerichtet: wie konnte es dazu kommen? Wollten oder konnten die Verantwortlichen die Entwicklung nicht erkennen? In die Zukunft geschaut, welche Konsequenzen ergeben sich für die Gemeinde und Bürger? Die Antwort hierauf lautet: Sparen, sparen und nochmals sparen um den Haushalt zu konsolidieren und somit in der Gemeinde wieder handlungsfähig zu werden. Diese Erkenntnis konnte sich in den Sondersitzungen des Finanzausschusses der Gemeinde im November und Januar noch nicht wirklich durchsetzen.
Dabei ist die Lage so dramatisch, dass Einsparungen in jedem Bereich notwendig sind. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass neue, weitere Aufgaben auf die Gemeinde zukommen werden. Es müssen deshalb alle Kosten und Investitionen kritisch hinterfragt werden.
Dies hat Konsequenzen, der Erhalt von Infrastruktur muss zurückgefahren werden, kein Geld für Neu- und Ersatzinvestitionen. Möglicherweise wird es Einschränkungen von Dienstleistungen geben müssen und weiteren Erhöhung von Gebühren und Abgaben sind notwendig.
Die größte Investition der Gemeinde soll in die Erschließung und Erweiterung des Gewerbegebietes Ferch fließen. Hier sind für den weiteren Flächenankauf sowie die Erschließung 4,1 Mio. Euro in den nächsten zwei Jahren eingeplant. Die Bürgermeisterin rechnet mit gleichen Einnahmen aus dem Verkauf von Gewerbeflächen sowie, darauffolgend, mit steigenden Einnahmen aus Gewerbesteuer. Diese Maßnahme solle durch eine Kreditaufnahme finanziert werden.
Die Wählergemeinschaft Wir für Schwielowsee sieht dieses Vorhaben kritisch, da die Verwaltung bisher noch keinen Entwicklungsplan für das Gewerbegebiet vorlegen konnte. Ebenso fehlt es an der Benennung konkrete Interessenten. Wir sind ausdrücklich für neue Gewerbeansiedlungen, jedoch nur mit einem Entwicklungskonzept. Dies beinhaltet in unseren Augen, neben der Planung von Ausgaben und Einnahmen, die strategische Ansiedlung von Betrieben nach Art und Umfang und besonders die Frage: Wo wird die Gewerbesteuer bezahlt – im Konzern, irgendwo oder in der Gemeinde Schwielowsee? Letzteres wäre dringend zu bevorzugen!
Die Wählergemeinschaft Wir für Schwielowsee steht für eine konstruktiven Umgang und pragmatische Denkansätze, um die Gemeinde aus dieser besorgniserregenden Haushaltslage zu befreien. Zur Konsolidierung des Haushalts sind dringend neue Finanzierungsmodelle gefragt. Dazu gehören Crowdfunding, Öffentlich-private-Partnerschaften und vielleicht auch Schuldscheindarlehen und Anleihen.
Vielleicht haben Sie selbst auch Ideen? Dann freuen wir uns, wenn Sie uns Ihre Anregungen zur Rettung des Gemeindehaushaltes zukommen lassen. Diese können wir dann in den Gremien der Gemeinde als „Bürgerhaushalt“ kommunizieren.
Der nächste Finanzausschuss tagt am 19. Februar 2025 um 18:30 im großen Sitzungsaal Rathaus Ferch. Gäste sind für den öffentlichen Teil herzlich willkommen.
Stefan Fellenberg, 12.2.2025
