Am 11. Dezember fand die für dieses Jahr letzte Gemeindevertreter-Sitzung statt. Mit auf der Tagesordnung: der Beschluss über die Haushaltssatzung für das Jahr 2026 mit einem Minus von knapp 7 Mio. Euro bei einem Gesamthaushalt von rund 32 Mio. Euro pro Jahr. Die Situation wird sich in den nächsten Jahren weiter zuspitzen. Laut vorläufiger Haushaltsplanung wird sich das Defizit der Gemeindefinanzen bis zum Jahr 2029 auf ein Minus von 21 Mio. Euro summieren.
Die Fraktion Wir hat den Haushalt abgelehnt und dies damit begründet, dass seit dem Jahr 2021 die bestehenden Rücklagen von 8 Mio. Euro fast ausschließlich zum Ausgleich des Ergebnishaushaltes der Gemeinde aufgewendet wurden. Es wurde in den letzten Jahren versäumt, in Projekte zu investieren welche zu weiteren Einnahmen der Gemeinde führen würden. Maßnahmen zu Konsolidierung oder Umstrukturierung wurden nicht angegangen.
Mit anderen Worten: Die Gemeinde ist sehenden Auges in diese Lage geraten ohne gegenzusteuern. Für diese Situation möchte heute niemand die Verantwortung übernehmen. Dies hat dramatische Auswirkungen auf die Handlungsfähigkeit der Gemeinde. Viele notwendige Reparaturen werden aufgeschoben, die Infrastruktur verfällt und Investitionen ohne Förderung sind unmöglich.
Wie konnte es soweit kommen? Die Bürgermeisterin macht hierfür ausschließlich „externe Faktoren“, wie gestiegene Kosten und geringere Zuwendungen vom Kreis verantwortlich. Wurden in der Gemeinde die Herausforderungen, welche schon 2021 zu erkennen waren, ernstgenommen? Brauchten wir wirklich zwei private Kindergärten, obwohl heute die eigenen teilweise nur zur Hälfe ausgelastet sind? Kann die Personal- und Kostenstruktur der Gemeinde optimiert werden? Wie wurde in den vergangenen Jahren mit dem Immobilienschatz der Gemeinde umgegangen? Kann die Gemeinde in der derzeitigen Haushaltssituation Ausgaben von bisher 350.000 Euro für eine Mehrzweckhalle in Ferch rechtfertigen?
Für den Beginn des Jahres 2026 plant die Verwaltung die Erarbeitung eines freiwilligen Haushaltssicherungskonzeptes* für das Jahr 2027. Hierzu sollen die Mitglieder des Finanzausschusses sowie die anderen Ausschussvorsitzenden zusammen mit der Verwaltung, unter neutraler Moderation, Mittel und Wege finden wie unser Haushalt zu sanieren ist. Dies kann zu erheblichen Einschnitten beim Service und den Leistungen der Gemeinde führen.
Die Möglichkeit weitere Einnahmen durch die Erhöhung der Gewerbesteuer und Grundsteuer B zu erzielen, wurde von uns und der Mehrheit im Finanzausschuss abgelehnt. Dies wäre ein schlechtes Signal für die Entwicklung des neuen Gewerbegebietes und die ansässigen Betriebe.
Wir stehen für die Restrukturierung und Konsolidierung unserer Gemeindefinanzen. Neue Denkweisen sind gefragt, wie mit der Organisation und den Leistungen der Gemeinde umzugehen ist. Es gibt keine Tabus, alles muss auf den Tisch, damit wir in Zukunft wieder handlungsfähig sind und unser Zusammenleben gestalten können.
Stefan Fellenberg, 20.12.2025
* Das Haushaltssicherungskonzept ist eine seit 1987 in den deutschen Gemeindeordnungen vorgesehene Maßnahme, die zur Sanierung kommunaler Haushalte vorgesehen ist und darauf abzielt, in einem Zeitraum von bis zu zehn Jahren eine vollständige Ausgabendeckung zu erreichen. Das Haushaltssicherungskonzept stellt eine gesetzlich erzwungene Haushaltskonsolidierung auf kommunaler Ebene dar.
