Wie aus dem „Zukunftspaket Brandenburg“ Asphalt wurde oder, die verpasste Chance für die Gemeinde Schwielowsee

Am 24. Juni 2024 beschloss die Gemeindevertretung über die Verwendung der 3.7 Mio. Euro aus „Sondervermögens Zukunft Brandenburg. Viel wäre möglich gewesen – eine verpasste Gelegenheit Neues anzustoßen.

Was steckt hinter dem Zukunftspaket?

Klingt vielversprechend: 3 Milliarden Euro für Brandenburg aus dem Bundessondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“. Die Gemeinde Schwielowsee erhält daraus 3.736.000 Euro. Eine Summe, die Spielraum für echte Weichenstellungen böte – wenn sie denn strategisch eingesetzt würde. Eine seltene Gelegenheit, echte Zukunftsinvestitionen anzustoßen, ohne die ohnehin angespannte Haushaltslage weiter zu belasten.

Was wir empfohlen haben:

Angesichts der angespannten Haushaltslage haben wir in den Ausschüssen und der Gemeindevertretung empfohlen, die Mittel für Maßnahmen einzusetzen, die der Gemeinde zukünftig neue Einnahmen ermöglichen oder durch effizientere Verwaltungsarbeit nachhaltige Einsparungen erzielen – also für echte strukturelle Verbesserungen, nicht für die Fortschreibung des Status quo.

Was ist stattdessen passiert?

Haushaltslöcher werden gestopft. Die Gemeinde Schwielowsee nutzt das Sondervermögen, um Maßnahmen zu finanzieren, die bereits im Haushalt 2026 oder 2027 vorgesehen waren. Diese Mittel ersetzen schlicht reguläre Haushaltsmittel – echte Zusatzinvestitionen entstehen dadurch nicht. Das ist kein Zukunftspaket. Das ist Haushaltskosmetik auf Pump.

Das Muster ist bekannt und wird auf Bundesebene scharf kritisiert: Formal werden die Vorgaben eingehalten, inhaltlich werden bereits geplante Ausgaben lediglich umgebucht. Das Ergebnis: Die Schuldenlast steigt, ein Mehrwert bleibt aus.

Bekannte Wirtschaftsforschungsinstitute bemängeln diese Zweckentfremdung. Das ifo Institut zieht nach einem Jahr eine klare negative Bilanz: Die Mittel des Sondervermögens wurden vielfach nicht für echte Zusatzinvestitionen genutzt, sondern zur Finanzierung bereits geplanter Ausgaben eingesetzt. Die zusätzlichen Zins- und Tilgungslasten sind damit nicht gerechtfertigt. Das Institut fordert, diese Zweckentfremdung der Sonderverschuldung zu stoppen. Quelle: ifo Institut, März 2026

Nun kam es doch wie es kommen musste. Am 24. Juni 2026 beschloss die Gemeinde über die Verwendung der Mittel aus dem „Sondervermögen Zukunftspaket Brandenburg“.

Die folgende Tabelle zeigt die von den Ortsbeiräten gewünschten Maßnahmen (Planung). Die von der Gemeindevertretung beschlossen Maßnahmen sind der der Spalte „Verwendung SV“ zu finden.

Das Ergebnis ist schade, eine verpasste Chance für die Gemeinde in die Zukunft der Bürgerinnen und Bürger zu investieren anstatt an alt bekannten festzuhalten.

Ein Blick auf die Gesamtliste zeigt: Echte strukturelle Zukunftsinvestitionen sucht man weitgehend vergeblich. Eine Ausnahme bildet Geltow, wo die Planung für den Neubau der Feuerwehr vorgesehen ist.

Ebenso schwer wiegt, was auf der Liste gar nicht auftaucht: eine Verwaltungsreform, Investitionen in die IT-Infrastruktur oder ähnliche Modernisierungsvorhaben. Ein Versäumnis der Verwaltung, die solche Maßnahmen hätte einbringen können.

Viele der dem Sondervermögen finanzierten Projekte standen seit Jahren im Gemeindehaushalt und wurden mangels Geldes immer wieder aufgeschoben. Dass diese jetzt endlich über die Mittel des Sondervermögens realisiert werden können, ist grundsätzlich zu begrüßen. Dieser Punkt verdient keine Kritik, sondern Zustimmung. Immerhin: Langfristig Aufgeschobenes wird nun endlich angegangen!

Stefan Fellenberg, 26.6.2026